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   BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07   

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https://dejure.org/2007,74077
BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07 (https://dejure.org/2007,74077)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2007 - 6 PB 12.07 (https://dejure.org/2007,74077)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 2007 - 6 PB 12.07 (https://dejure.org/2007,74077)
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  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
    Sie kann dem Senat Anlass geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und der zu erwartenden Entscheidung dieses Gerichts über die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - weiterzuentwickeln.
  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
    Sie kann dem Senat Anlass geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und der zu erwartenden Entscheidung dieses Gerichts über die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - weiterzuentwickeln.
  • BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07

    Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
    Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 17.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.
  • LAG Berlin, 19.10.2006 - 5 Sa 1031/06
    Auszug aus BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
    Sie kann dem Senat Anlass geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und der zu erwartenden Entscheidung dieses Gerichts über die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2006 - 5 Sa 1031/06 - weiterzuentwickeln.
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